Auf einer internationalen Konferenz in Berlin hat heute ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunen aus Frankreich, Italien, Polen und Deutschland einen Neustart der europäischen Asyl- und Migrationspolitik gefordert. Stiftungsvorstand Ellen Ueberschär forderte in ihrer Eröffnungsrede eine menschenwürdige und auf den Rechtsgrundsätzen und -prinzipien der Europäischen Union basierende gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik.
„Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
als Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung begrüße ich Sie herzlich zu dieser Konferenz und freue mich sehr, dass Sie aus Frankreich, aus Polen, aus Italien, aus verschiedenen Ecken Deutschlands und auch aus Berlin so zahlreich gekommen sind. …Es ist ein gutes, wichtiges und ermutigendes Zeichen, dass sich eine Initiative, die wir gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern vor nicht einmal einem Jahr in Paris gestartet haben, so positiv entwickelt hat.
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger in Polen, in Italien, in Deutschland und in Frankreich haben ein Recht darauf, dass die Menschenrechte in der Asyl- und Migrationspolitik nicht mit Füßen getreten werden. Hinter Ihnen allen, die Sie heute aus elf Ländern nach Berlin gekommen sind, stehen Menschen, die dieses Recht auf eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik durchsetzen wollen. Und das sind viele! In der gesamten Europäischen Union. Lassen wir uns nicht einreden, alle Polen stünden hinter dem Kurs der PiS oder alle Italienerinnen hinter dem Kurs eines Salvini.
Die Situation in Italien zeigt: Wir haben ein kleines Zeitfenster zum Handeln. Ein Weiter-So darf es nicht geben. Wir appellieren an die neue Kommission: Bringen Sie eine menschenwürdige und auf den Rechtsprinzipien der Europäischen Union basierende gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik voran. Zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure sowie Kommunen, die vorangehen und sich in diesem Bereich engagieren, sind Ihre Basis der Unterstützung. Unterschätzen Sie diese Akteure nicht, sondern stärken Sie sie.
Wir haben in den letzten Jahren vor allem zwei Strategien in den Nationalstaaten gesehen. Entweder, das Thema Migration und Asyl möglichst wenig öffentlich zu thematisieren, oder nur, wenn unbedingt nötig. Davon werden die Probleme aber nicht verschwinden. Die damit verbundene Absicht des Containments rechtspopulistischer Akteure ist bisher nicht aufgegangen und wird auch in Zukunft nicht aufgehen. Die Gewinner einer solchen Politik des Nichtthematisierens werden immer die Kräfte des rechten Randes bleiben.
Oder: Die Staaten setzen auf Abschreckung statt Integration von Anfang an, setzen auf administrative und legislative Hürden. Das wird aber weder zu humanitärer noch zu geordneter Migration führen. Ganz im Gegenteil - es setzt ein race to the bottom in Gang, bei dem sich die Mitgliedsländer darin überbieten, gegenüber Geflüchteten Härte zu zeigen. Gewinner sind auch hier rechtsnationalistische Kräfte. Und dort, wo sie die Macht übernommen haben, schlägt die Politik der Abschreckung in blanken Rassismus um.
Europa hat nicht nur materielle, sondern auch historische Ressourcen, die es nutzen kann. Wenn im 17. Jahrhundert die Hugenotten die engen Bergpässe zwischen Frankreich und Italien überquert haben und im 20. Jahrhundert Deutsche auf ähnlichen Wegen geflüchtet sind, so zeigt sich: Flucht und Migration treten nicht erst seit heute auf. Sie müssen auf menschenwürdige Weise gestaltet werden.
Und erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, weil auch einige Vertreter und Vertreterinnen christlicher Wohlfahrtsverbände anwesend sind: Diejenigen, die am lautesten vom christlichen Abendland schwadronieren, haben den Kern des Christlichen am wenigsten erfasst. Es gibt wenige Themen, die so eindeutig in der Bibel benannt sind, wie die Verpflichtung zur Aufnahme von Fremden und zur Sorge um sie. Auch dieses Erbe gilt es, nicht den nationalistischen Kräften zu überlassen - sondern es als eine Ressource anzueignen für eine produktive, zukunftsfähige, zuversichtliche Erzählung von einem Europa, das durch Migration entstanden ist und durch Migration weiter gedeihen wird.
Genau wie unser ermutigender Auftakt im März in Paris setzt auch diese Konferenz bei dem Potenzial an, das die hier versammelten Akteure gemeinsam haben: Asyl und Migration sind nicht die Themen, an denen Europa scheitern muss. Im Gegenteil, es ist genau eine dieser Fragen, die Europa gemeinsam meistern kann und auch gemeinsam meistern muss. Der Berliner Aktionsplan für einen Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik ist ein deutlicher Schritt einer vernetzten und lebendigen europäischen Zivilgesellschaft, die sich konstruktiv um Lösungen kümmert.
Der europäische Rechtspopulismus hat keine Antworten auf diese Herausforderungen. Statt Hass und Hetze brauchen wir post-populistische und konstruktive Lösungen. Zivilgesellschaft und Kommunen tragen eine immense Verantwortung und die Hauptlasten dieser Herausforderung: sie kümmern sich um Menschen, bemühen sich täglich um Aufnahme, Beratung und Betreuung von Geflüchteten und Migrantinnen. Genau hier entscheidet sich, ob wir in der europäischen Migrationspolitik vorankommen oder nicht.
Für die Heinrich-Böll-Stiftung sage ich das sehr offen: Wir wünschen uns, dass diese zweite Konferenz – nach dem Auftakt in Paris - zu einer regelmäßigen Zusammenarbeit und zu einer europäischen Plattform führt. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine gute Konferenz, spannende Diskussionen und neue Impulse für die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Vielen Dank.“